Krempel: Landesregierung hat kein Verständnis für ländlichen Raum

Gegen eine Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwald hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Der Leiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Lutz Nink hatte in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses die Pläne des Landes vorgestellt, viele Straßen nicht mehr als Kreisstraßen zu akzeptieren.

„Dies ist nicht weniger als ein Angriff auf den ländlichen Raum“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Stephan Krempel diese Pläne. Wer den Kreis zwinge, Kreisstraßen in die Hand der Gemeinden zu geben, wisse ganz genau, dass diese Straßen mittelfristig sterben würden. Die Gemeinden hätten gar nicht die Mittel, diese Straßen zu erhalten, genau darauf spekulierte man in Mainz, so Krempel weiter.

Aktuell entzündet hat sich die Diskussion an der Ortsdurchfahrt Obersayn. Im Zusammenhang mit dem Ausbau verlangt das Land eine Abstufung der Verbindung nach Arnshöfen zur Gemeindestraße.
Dieser Tage trafen sich Dr. Stephan Krempel und Dr. Kai Müller gemeinsam mit den beiden betroffenen VG-Bürgermeistern von Wallmerod und Westerburg, Klaus Lütkefedder und Gerhard Loos, dem Werkleiter der VG Westerburg, Jörg Pfaff, und dem Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz, zu einem Vor-Ort-Termin im Rothenbacher Ortsteil Obersayn. Dort hieß sie Ortsbürgermeister Holger Bäcker gemeinsam mit dem Gemeinderatsmitglied Kay Uwe Götze willkommen.

Im Gespräch machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Krempel deutlich, dass es sinnvoll sei, die Landesminister einzuladen, sich selbst einmal ein Bild vor Ort zu machen. Es handele sich um eine existentielle Frage für den ländlichen Raum: „Erst werden kleine Schulen geschlossen, dann verschwinden Straßen und dann steht der Bestand von Dörfern auf dem Spiel“. Krempel appellierte an die Westerwälder Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, diese Pläne nicht widerstandslos abzunicken: „Wir dürfen unsere Gemeinden nicht im rot-gelb-grünen Regen stehen lassen“. Er hoffe deshalb auch auf die Gemeinsamkeit der Kommunalpolitiker aller Fraktionen, für die Gemeinden und die Menschen im Westerwald diesen Planungen entschieden entgegen zu treten. „Die Abstufung ist der Beginn des beabsichtigten Todesstoßes“, so die Einschätzung des Westerburger Fraktionssprechers.

Von links: Jörg Pfaff (Werkleiter), Dr. Kai Müller (Kreistagsmitglied), Bürgermeister Klaus Lütkefedder, Dr. Stephan Krempel (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion), Bürgermeister Gerhard Loos, Ortsbürgermeister Holger Bäcker und MdL Ralf Seekatz

Der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz, ebenfalls Fraktionsmitglied, wies darauf hin, dass die CDU auch auf Landesebene eine Gesetzesinitiative gegen diese Pläne gestartet habe, damit aber an den Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne gescheitert sei. Die FDP bringe nun wohl ebenfalls eine Änderung des Gesetztes ein. „Hierbei werde ich gemeinsam mit MdL Gabi Wieland darauf pochen, dass eine Erweiterung für wichtige Kreisstraßen, die beispielsweise für den Schülerverkehr oder als Umleitungsstrecken benötigt werden, aufgenommen werden“, so Seekatz. Der Abgeordnete vermisst das Verständnis der Mainzer Regierung für die Situation im ländlichen Raum.

Auch der Fraktionsobmann für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Kai Müller kritisierte die Pläne scharf: „Wer ernsthaft behauptet, es reiche aus, wenn ein Ort nur durch eine einzige Straße erschlossen werde, verkennt die Realität im Westerwald“. Wichtig sei ein funktionierendes Straßennetz, das bedeute aber auch, dass die Gemeinden untereinander verbunden seien. Müller verdeutlichte, dass Anbindungen von Dörfern durch mehrere Kreisstraßen auch für Umleitungen durch Baustellen und für Rettungsfahrzeuge erforderlich seien: „Will die Landesregierung dann flächendeckend Hubschrauber einsetzen, um das Dorf zu erreichen und zu versorgen?“

Die betroffenen VG-Bürgermeister Gerhard Loos und Klaus Lütkefedder sprachen sich scharf gegen diesen „Erpressungsversuch“ des Landes aus. Die derzeitige Vollsperrung der B8 zeige deutlich, wie wichtig diese überörtlichen Verbindungsstraßen im Westerwald seien. Beide Bürgermeister verwiesen auf den Netzgedanken, die Verbindungen zwischen den Ortschaften seien nur als Kreisstraßen aufrechtzuerhalten und für die Entwicklung der ländlichen Regionen geradezu unentbehrlich. „Die Ortsbürgermeister werden in eine Zwickmühle gebracht“, so Lütkefedder, der auch auf die Kooperation der beiden Verbandsgemeinden hinwies. Das Ganze müsse langfristig gesehen werden. Neben den Rettungsorganisationen hätten auch die Schulbusse große Umwege auf sich zu nehmen.

„Hier im ländlichen Raum werden wir gegen diese Gesetze arbeiten, wenn sie nicht vernünftig sind. Es geht um unsere Kreisstraßen“, hob Dr. Krempel hervor. „Wir werden dagegen ankämpfen, wir lassen die Gemeinden nicht im Regen stehen“, waren sich die Anwesenden einig.