Änderung des Landesstraßengesetzes

Gefahr der Abstufung von Kreisstraßen auch im Bereich der Verbandsgemeinde Rennerod

„Der Wolf wird in unseren Breiten wieder angesiedelt, aber die Lebensbedingungen der einfachen Menschen auf dem Land werden massiv eingeschränkt bzw. haben wohl keine ausreichende Lobby in Mainz. Wenn das so weitergeht, landen wir bald wieder in der Steinzeit!„ Hintergrund dieser emotionalen Ausssage von

Gerrit Müller, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod anläßlich der öffentlichen Sitzung im März ist die Änderung des Landesstraßengesetzes und die damit verbundene „Gefahr der Abstufung von Kreisstraßen auch im Bereich der Verbandsgemeinde Rennerod“.

Im Bereich des Kreisstraßennetzes droht dem ländlichen Raum im Westerwald und den Verbandsgemeinden aufgrund neuer Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz Ungemach. Unser Landrat Achim Schwickert hat hierzu den Kreistag, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und zahlreiche anwesende Ortsbürgermeister im Rahmen der letzten Kreistagssitzung umfassend informiert“, teilte Gerrit Müller, dem Rat der VG in der jüngsten Sitzung mit und gab folgenden Sachverhalt bekannt:

Zunächst hat das Land Rheinland-Pfalz kurzfristig in diesem Jahr mitgeteilt, dass mit dem 01.01.2018 die Landesmittel für den Kreisstraßenbau im Grundfördersatz von bisher 65% auf 60% abgesenkt werden. Dies wirkt sich allein auf das Kreisstraßenbauprogramm 2018 im Westerwaldkreis mit einem Minus von ca. 250.000 Euro aus, die der Kreis nun im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu schultern hat.

Darüber hinaus wird bei zahlreichen Kreisstraßen jetzt und zukünftig der Landeszuschuss an die unabrückliche Bedingung geknüpft, dass der Kreis diese Kreisstraßen innerorts und außerorts nach landesbezuschusster Sanierung - mit Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden – zu Gemeindestraßen abstuft. Damit gehen der komplette Straßenunterhalt, die Verkehrssicherungspflicht und auch große Teile der Kosten bei künftigen Sanierungen auf die Ortsgemeinden über, die diese wiederum – was bisher nicht der Fall ist - in Teilen auf die Anlieger übertragen müsste. Der Räum- und Streudienst für die zu Gemeindestraßen abgestuften Straßen müssen die Gemeinden sowohl innerorts als auch auf freier Strecke komplett übernehmen und finanziell schultern. Wie sich eine normale, kleine Ortsgemeinde auf Dauer alles finanziell leisten soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die entsprechende gesetzliche Vorschrift wurde von der Landesregierung in den letzten Jahrzehnten nicht angewandt, soll aber nun – so die Aussage des LBM - „scharf geschaltet“ und plötzlich angewandt werden. Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände die Abstufung durch die Einführung eines „Gemeinwohlpassus“, d.h. Erhalt der Straßen als Kreisstraßen, wenn sie für die Feuerwehr, Rettungsdienste oder Schulbusverkehr / ÖPNV gebraucht werden, lehnt die Landesregierung bisher kategorisch ab.“

Auch die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Rennerod sind davon erstmals nachteilig betroffen. In der Ortslage von Stein-Neukirch planen Westerwaldkreis, Land / LBM, die Verbandsgemeindewerke und die Ortsgemeinde schon seit vielen Jahren den Ausbau der Ortsdurchfahrt K 34 (Neukircher Straße) und K 35 (Zum Dicken Stein). Die Maßnahme war bzw. ist für 2018 fest im Kreisstraßenbauprogramm vorgesehen und alle Beteiligten stehen Gewehr bei Fuß, dass die Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme in 2018 losgehen kann.

Nun hat der LBM den Fortgang und die Ausschreibung der Bauarbeiten plötzlich gestoppt. Der Kreis wurde aufgefordert, wenn es einen Zuschuss für die K35 geben soll, diese komplett innerorts in Stein Neukirch (130 m), auf freier Strecke als Verbindungsstraßen zwischen Stein-Neukirch und Salzburg (rund 1000 m) sowie die Ortsdurchfahrt in Salzburg bis zur B 414 (870 m) mit Zustimmung der Orte zu Gemeindestraßen abzustufen. Davon war in den ganzen Jahren der umfangreichen Vorbereitung und Planung nicht die Rede. Vor allem hat dies die vorgenannten, massiven nachteiligen Folgen für die beiden Gemeinden – auch für Salzburg, wo derzeit überhaupt keine Baumaßnahme geplant ist und man plötzlich viele Meter Kreisstraßen mit der Kostenlast „erben“ würde. „Das können und dürfen wir in dieser Form nicht gefallen lassen“ appeliert Müller.

Im Fall der K 34 / K 35 in Stein-Neukirch wird es in Kürze ein gemeinsames Gespräch mit Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Gerrit Müller, sowie den betroffenen beiden Ortsbürgermeistern geben, um das weitere Vorgehen in dieser Sache miteinander abzustimmen. Dies hat Müller mit dem Landrat in einem ausführlichen Telefonat besprochen. „Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die K 35 aus Sicht der Verbandsgemeinde und auch des Kreises zwingend als Kreisstraße erhalten werden muss. Zum einen aus Gründen der unverhältnismäßigen finanziellen Folgen, die die Abstufung für die Ortsgemeinden Salzburg und Stein-Neukirch hätte. Denn zum anderen dient die K 35 auch dem Schulbus- und Kindergartenbusverkehr, wird von den Rettungsdiensten benötigt sowie die Verbandsgemeinde-Feuerwehren in Stein-Neukirch und Salzburg bilden eine Alarmierungsgemeinschaft, d.h. sie rücken in jedem Brand-/Unglücksfall gemeinsam aus, um sich gegenseitig zu unterstützen“, hob der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hervor und betonte:

Ich werde seitens der Verbandsgemeinde zusammen mit Landrat Achim Schwickert und den betroffenen Ortsbürgermeistern alles in meinen Möglichkeiten stehende tun, diese massive nachteilige Abstufung doch noch abzuwenden, die Kreisstraße K 35 zu erhalten und eine Kostenabwälzung auf die Ortsgemeinde zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass die große Politik in Rheinland-Pfalz vordergründig eine Stärkung des ländlichen Raums propagiert und durch die Hintertür wichtige Verkehrsinfrastruktur und gewachsene Lebensadern auf dem Land zerstört“ Elke Hufnagl