VG Westerburg stellt Haushaltsplan 2018 vor

Mehr als 4,5 Millionen Euro sollen investiert werden

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates für das Jahr 2017, die am 12. Dezember in der Elbbachhalle in Ailertchen stattfand, stellte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. „Dieser kommt trotz geplanter Investitionen in Höhe

von mehr als 4,5 Millionen Euro ohne die Neuaufnahme von Krediten aus“, freute sich Loos den Anwesenden mitteilen zu können und ergänzte: „Im Gegenteil, unsere Verschuldung wird um rund 770.000 Euro dann auf (nur) noch 3,1 Millionen Euro reduziert, was einer pro-Kopf-Verschuldung von ca. 135 Euro entspricht“.
Die Steuerkraft im hier maßgeblichen Betrachtungszeitraum des vierten Quartals 2016 bis drittes Quartal 2017 sei um 9,4 Prozent gestiegen und betrage jetzt, auf alle Einwohner der Verbandsgemeinde betrachtet, 764 Euro pro Kopf. „Dies ‚beschert‘ uns bei gleichbleibendem Umlagesatz eine Mehreinnahme gegenüber dem Jahr 2017 von rund 530.000 Euro“, erläuterte der Bürgermeister.
Im Ergebnis rechnet die Verbandsgemeinde, trotz der oben genannten Investitionen und unter Rückgriff auf vorhandene liquide Mittel, noch mit einer freien Finanzspitze von 171.000 Euro.
                Der Wiesensee
Die mit Abstand größte Investitionsmaßnahme sei die Sanierung bzw. Entschlammung des Wiesensees. „Ich bin mittlerweile sehr skeptisch, ob es gelingt, im Winter 2018/2019 mit der eigentlichen Entschlammung zu beginnen“, so Loos. „Die notwendigen Abstimmungen mit dem Umweltministerium und der nachgeordneten Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord erweisen sich, zurückhaltend gesagt, als unbefriedigend“, berichtete er weiter. „Wir warten hier nach wie vor auf die uns avisierte Stellungnahme des Umweltministeriums“, gab er zu diesem Thema abschließend bekannt.
                Die Schulen
„Unsere Schulen sind uns, im wahrsten Sinne des Wortes, lieb und teuer“ ging er nun auf die bereits zum Abschluss gebrachte Sanierung der Grundschule in Kaden ein. Im nächsten Jahr stehe der erste Bauabschnitt der Grundschule Höhn an. Dort sollen die Sanitäranlagen grundlegend erneuert werden.
In der Realschule Westerburg, die künftig offiziell Realschule plus „Am Schlossberg“ Westerburg heißen soll, werde 2018 mit der Brandschutzsanierung begonnen.
Große Herausforderungen werde sicher das gemeinsam mit dem Westerwaldkreis zu erstellende Verkehrs- und Raumkonzept für das Schulzentrum Westerburg beinhalten.
„In diesem Zusammenhang stellt es eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ dar, dass wir vom Land bei der Verteilung der Finanzmittel aus dem Bundesförderprogramm für finanzschwache Schulträger als „finanzstark“ eingestuft werden und damit zu den landesweit 17 Prozent Schulträgern gehören, die wegen ihrer (vermeintlichen) Finanzstärke leer ausgehen“, brachte Loos seinen Unmut zum Ausdruck. „Dies ist umso ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass andere Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis als finanzschwach gelten, jedoch schon seit Jahren schuldenfrei sind und eine deutlich höhere Steuerkraft und damit beinahe zwangsläufig einhergehend auch niedrigere prozentuale Umlagesätze haben“, führte Loos weiter aus.
                     Die Feuerwehr
Für die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Westerburg sollen die aus dem beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan vorgegebenen Investitionen bereitgestellt werden. Dazu zählt auch die Anschaffung eines neuen Großfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr in Langenhahn.
                    Die Gebühren     
Bei den Wirtschaftsplänen sei als wichtigste Botschaft für die Gebühren- und Beitragszahler festzuhalten, dass die Entgelte im nächsten Jahr unverändert bleiben werden, so der Bürgermeister. Dank des im vergangenen Jahr beschlossenen Einstiegs in die Eigenkapitalverzinsung könnten wieder für beide Betriebszweige Gewinne ausgewiesen werden. Dies sei angesichts der ehrgeizigen Ziele der Verwaltung zu einem schnellen Abbau der aufgenommenen Investitionskredite auch erforderlich.
Wie weiter zu erfahren, werden die geplanten Investitionen nach der kompletten Inbetriebnahme der Abwassergruppe Gemünden-Westerburg-Härtlingen zurückgefahren. Im Wesentlichen stehe jetzt die Erneuerung von Ortsleitungen auf dem Plan - räumlich schwerpunktmäßig in der Gemeinde Höhn. „Das gilt naturgemäß auch für die Wasserversorgung. Auch in den folgenden Jahren werden investive Maßnahmen in beiden Betriebszweigen größtenteils auf die Erneuerung in den Ortslagen beschränkt sein, nachdem wir im nächsten Jahr auch mit den letzten beiden förderfähigen Sanierungen der Hochbehälter unser Programm abgearbeitet haben“, berichtete Loos.
                    Die Straßen
Zum Schluss kam noch die geplante Abstufung klassifizierter Straßen zur Sprache. „Wenn - nach bisher geltender Rechtslage - die Gemeinden grundsätzlich nur noch Anspruch auf die Anbindung an eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße haben, wird die Umsetzung dieser Rechtsnorm zu einem massiven Eingriff in unser Straßennetz führen. Ob dann überhaupt noch von einem Straßennetz gesprochen werden kann, ist die Frage“, gab der Bürgermeister zu bedenken.
„Diese Kritik ist ausdrücklich nicht gegen die Landesregierung und auch nicht gegen den LBM gerichtet, weil deren geplantes Vorgehen sich nur aus der, vom Landesrechnungshof massiv eingeforderten Einhaltung eines mehr als 30 Jahre alten Gesetzes ergibt. Ich appelliere daher an alle Landtagsabgeordneten, einem solchen, sich abzeichnenden Abbau unserer Verkehrsinfrastruktur durch eine ausreichende Gesetzesänderung entgegen zu wirken“, so Loos weiter. Das beschriebene Szenario könnte bei dem für das Jahr 2019 geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Obersayn Realität werden.